Strafvollzug und Sicherungsverwahrung in Hessen

Parlamentarischer Abend 2015 des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein e.V.

Goethe war eigentlich schon überall einmal zu Gast. So ist es nicht verwunderlich, dass er auch in Wiesbaden-Biebrich weilte und dort seinen 65. Geburtstag feierte. Der Parlamentarische Abend mit Podiumsdiskussion zum Thema „Strafvollzug und Sicherungsverwahrung in Hessen - Bestandsaufnahme und Perspektiven“, hätte den Dichterfürsten als gelernten Juristen sicher auch interessiert.

So plastisch und authentisch war lange nicht über Strafvollzug gesprochen worden, wie es Ruth Schröder, Ministerialdirigentin im Hessischen Ministerium der Justiz, Hans-Josef Blumensatt, Generalstaatsanwalt des Landes Hessen und Dr. Philipp Gescher, Leitender Regierungsdirektor und Leiter der Justizvollzugsanstalt Hünfeld moderiert von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Koch taten.

Schwerpunkte der Diskussion waren die Entwicklung zum Thema Sicherungsverwahrung, der demografische Faktor im Gefängnisalltag und die Gefahr von Radikalisierung hinter Gittern.

„Wie viele Sicherungsverwahrte gibt es nach Ihrer Meinung in Hessen“ fragte Michael Koch die Zuhörerschaft „500? 250? 50?“ Nur 50 Personen, war die korrekte Antwort. Nach einem kurzen Abriss über die verfassungsrechtliche Neuausrichtung auf Grund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und des Bundesverfassungsgerichts wurde die Reaktion des Landes Hessen hierauf verdeutlicht.

Komplett neu hergerichtet wird die Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt nicht wie eine gewöhnliche JVA geführt, so Ruth Schröder. Eine geräumigere Unterbringung, andere Schließzeiten aber vor allem vielfältige Behandlungs- und Therapieangebote verdeutlichen, dass hier Menschen leben, die ihre eigentliche Haftstrafe schon längst verbüßt haben.

Im Hinblick auf den demografischen Faktor fragte Michael Koch in die Runde, ob man sich künftig auf Rollatoren und Pflegestationen in den Justizvollzugsanstalten einrichten müsse. Rege diskutieren die Podiumsteilnehmer, welches System – gemischter Vollzug oder Unterbringung in altersähnlicher Struktur wie am Modell „Kornhaus“ in Hessen sinnvoller sei.

Auch die Gefahr einer Radikalisierung im rechtsextremen wie islamistischem Milieu innerhalb der Justizvollzugsanstalten sparten die Podiumsmitglieder in ihrem Gespräch nicht aus. Hier verwies Hans-Josef Blumensatt darauf, dass die Faszination für das Extreme, gerade im islamistischen Bereich, „entzaubert“ werden müsse.

Ruth Schröder unterstrich die proaktive Präventionsarbeit in den Gefängnissen auf Grund der guten Zusammenarbeit mit speziell ausgebildeten Imamen und Sozialarbeitern.

Verwiesen wurde auch auf spezielle Angebote in den Justizvollzuganstalten, so den Müttervollzug, in dem die Kinder bis zum Kindergartenalter bei ihren Müttern bleiben und aus dem Gefängnis heraus einen speziellen Kindergarten besuchen dürfen, oder das Sommerfest, dass inhaftierte Väter speziell für ihre Kinder organisieren.

Ihren Ausklang fand die Veranstaltung in geselliger Runde, bei der auch die eine oder andere Frage noch geklärt werden konnte.

Parlamentarischer Abend 2015 des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein e.V. Parlamentarischer Abend 2015 des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein e.V. Parlamentarischer Abend 2015 des Landesverbandes Hessen im Deutschen AnwaltVerein e.V.

 

Rechtsanwältin Anette Feldmann, Weiterstadt 

 


 

Parlamentarischer Abend 2009:  Der Staat als Unternehmer – Drohung oder Chance?

Podiumsdiskussion auf Parlamentarischem Abend

"Hätten Sie sich vor einem Jahrvorstellen können,heute über die Chancen und Risiken von Verstaatlichungen zu diskutieren?"Die rhetorische Frage des Moderators Michael Opoczynski (ZDF) markierte den Startpunkt für eine facettenreiche Diskussion über Sinn und Zulässigkeit staatlichen Unternehmertums als Krisenbewältigungsinstrument. Zur Diskussion eingeladen hatte der DAV-Landesverband Hessen im Rahmen seines Parlamentarischen Abends nach Wiesbaden. Zahlreiche Vertreter des hessischen Landtags, der Regierung, der Justizundderhessischen Anwaltschaft waren zu der Podiumsdiskussion "Der Staat als Unternehmer – Drohung oder Chance?" Anfang Oktober erschienen und diskutierten später mit. Auf dem Podium agierten neben dem ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der Verfassungsrechtler Professor Helmut Siekmann, der hessische Landesvorsitende des Bundes der Steuerzahler Ulrich Fried und DAV-Präsident Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Ewer.

Während Eichel die Wichtigkeit staatlicher Sofortmaßnahmen wieder Abwrackprämie unterstrich, betonte Ewer, dass direktes unternehmerisches Eingreifen des Staates grundsätzlich nur das letzte Mittel sein dürfe, um ein Marktversagen zu kompensieren.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass man die Finanzkrise durchaus auch als Chance begreifen kann, kreative Lösungen zu entwickeln und dass die Politik gut beraten ist, den Sachverstand der Anwaltschaft zu nutzen, um solche Lösungen in rechtlich sinnvolle Formen zu gießen.

Rechtsanwalt Manfred Aranowski, Berlin